Mandantenrundschreiben Oktober 2018

Mandantenrundschreiben Oktober 2018

Alle Steuerzahler

‚ÄěPatchwork-Familie‚Äú: Beim Kindergeld auf den richtigen Antragsteller achten

| Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes¬†in nichtehelicher Lebensgemeinschaft¬†zusammen und sind in deren Haushalt auch zwei √§ltere, aus einer anderen Beziehung stammende Kinder eines Elternteils aufgenommen, kommt es f√ľr die¬†H√∂he des Kindergelds¬†darauf an,¬†wer den Antrag stellt.¬†Dies zeigt eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs. |

Hintergrund:¬†Das monatliche Kindergeld ist derzeit wie folgt¬†gestaffelt:¬†Jeweils 194 EUR f√ľr das erste und zweite Kind, 200 EUR f√ľr das dritte Kind und 225 EUR f√ľr jedes weitere Kind.

Sachverhalt

Ein Paar hatte ein gemeinsames Kind und lebte in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Im Haushalt befanden sich noch zwei √§ltere Kinder der Partnerin aus einer fr√ľheren Beziehung. Der Mann beantragte f√ľr das gemeinsame Kind Kindergeld. Dabei begehrte er ein erh√∂htes Kindergeld, weil dieses Kind das ‚Äědritte‚Äú Kind darstelle. Doch diesen Z√§hlkindervorteil lehnten die Familienkasse und schlie√ülich auch der Bundesfinanzhof ab. Begr√ľndung: Bei den √§lteren Kindern handelt es sich aus der Sicht des Mannes weder um leibliche noch um Adoptiv- oder Pflegekinder.

Erforderlich ist eine gesteigerte Verbundenheit zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Kind. Und daran, so der Bundesfinanzhof, fehlt es bei einer jederzeit lösbaren Lebensgemeinschaft zwischen unverheirateten Lebensgefährten.

PRAXISTIPP |¬†Der Z√§hlkindervorteil h√§tte erreicht werden k√∂nnen, wenn die Frau den Kindergeldantrag f√ľr das gemeinsame Kind gestellt h√§tte. F√ľr das dritte ‚Äď das j√ľngste ‚Äď Kind h√§tte es dann mehr Kindergeld gegeben, weil die beiden √§lteren Kinder leibliche Kinder der Antragstellerin waren.

Quelle | BFH-Urteil vom 25.4.2018, Az. III R 24/17, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 202408

Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauk√ľche und Markisen

| K√§ufer k√∂nnen die Grunderwerbsteuer reduzieren, wenn aus dem Kaufpreis Betr√§ge herausgerechnet werden, die nicht die Immobilie selbst betreffen, sondern¬†gebrauchte bewegliche Gegenst√§nde.¬†Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass die f√ľr das Zubeh√∂r ausgewiesenen Kaufpreise realistisch sind. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Finanzgerichts K√∂ln. |

Sachverhalt

Eheleute hatten f√ľr 392.500 EUR ein Einfamilienhaus gekauft. Im notariellen Kaufvertrag wurde vereinbart, dass 9.500 EUR auf die mitverkaufte Einbauk√ľche und Markisen entfielen. Das Finanzamt erhob aber auch auf diesen Teilbetrag Grunderwerbsteuer, weil es den Preis f√ľr die gebrauchten Gegenst√§nde f√ľr zu hoch hielt. Dieser Ansicht folgte das Finanzgericht K√∂ln aber nicht.

Die in einem Kaufvertrag gesondert vereinbarten Kaufpreise sind der Besteuerung zugrunde zu legen, solange keine Zweifel an der Angemessenheit bestehen. Will das Finanzamt dies nicht akzeptieren, muss es nachweisen, dass keine realistischen Werte angesetzt worden sind.

MERKE |¬†Als Vergleichsma√üstab sind weder die amtlichen Abschreibungstabellen noch die auf Verkaufsplattformen f√ľr gebrauchte und ausgebaute Gegenst√§nde geforderten Preise geeignet. F√ľhren die Inaugenscheinnahme, Fotos und weitere Angaben nach Ansicht des Finanzamts zu keiner sachgerechten Sch√§tzung, muss ggf. ein Sachverst√§ndiger herangezogen werden.

Quelle | FG Köln, Urteil vom 8.11.2017, Az. 5 K 2938/16, rkr., unter www.iww.de, Abruf-Nr. 202589; FG Köln, PM vom 20.7.2018

Vermieter

Anschaffungsnahe Herstellungskosten auch bei ungeplanter Renovierung

| Wenn eine Mietwohnung nach dem pl√∂tzlichen Tod des Mieters¬†unerwartet saniert¬†werden muss, um eine Neuvermietung √ľberhaupt erst zu erm√∂glichen, sind diese Aufwendungen dennoch in die¬†sch√§dliche 15 %-Grenze¬†zur √úberpr√ľfung anschaffungsnaher Herstellungskosten einzubeziehen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und sich damit von einer Entscheidung aus 2017 abgegrenzt. |

Hintergrund

Anschaffungsnahe Herstellungskosten liegen vor, wenn innerhalb¬†von drei Jahren¬†nach dem Geb√§udekauf Instandsetzungs- und Modernisierungsma√ünahmen durchgef√ľhrt werden, deren¬†Nettoaufwendungen 15 % der Geb√§ude-Anschaffungskosten √ľbersteigen.¬†Gesetzlich ausgenommen sind: Aufwendungen f√ľr Erweiterungen und Aufwendungen f√ľr Erhaltungsarbeiten, die j√§hrlich √ľblicherweise anfallen.

PRAXISTIPP |¬†Anschaffungsnahe Herstellungskosten wirken sich nicht im Jahr der Zahlung, sondern nur √ľber die Geb√§udeabschreibung (regelm√§√üig 50 Jahre) als Werbungskosten aus. Somit sollte die 15 %-Grenze innerhalb der Dreijahresfrist nach M√∂glichkeit nicht √ľberschritten werden. Dies gelingt in der Regel durch zeitliche Verschiebung der Ma√ünahmen.

Sachverhalt

Eheleute kauften in 2012 eine vermietete Eigentumswohnung. In ihrer Steuererkl√§rung f√ľr 2014 machten sie umfangreiche Instandhaltungsaufwendungen als sofort abzugsf√§hige Werbungskosten geltend. Sie waren der Ansicht, dass die Dreijahresfrist nicht gelte, da die langj√§hrige Mieterin kurz nach dem Erwerb der Wohnung pl√∂tzlich verstorben sei. Ohne die ungeplante Sanierung w√§re keine Neuvermietung m√∂glich gewesen. Diese Argumentation war letztlich aber nicht erfolgreich.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs werden grunds√§tzlich¬†s√§mtliche Kosten f√ľr bauliche Ma√ünahmen,¬†die im Rahmen einer im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Geb√§udes vorgenommenen Sanierung anfallen, zusammengerechnet. Eine¬†Segmentierung der Gesamtkosten¬†bzw. isolierte Betrachtung einzelner baulicher Ma√ünahmen findet nicht statt.

Kosten f√ľr Instandsetzungsma√ünahmen zur Beseitigung¬†verdeckter¬†‚Äď im Zeitpunkt der Anschaffung des Geb√§udes jedoch bereits vorhandener ‚ÄstM√§ngel¬†sind den anschaffungsnahen Herstellungskosten zuzuordnen. Gleiches gilt f√ľr Kosten zur Beseitigung von bei der Anschaffung¬†angelegter,¬†aber erst nach dem Erwerb auftretender alters√ľblicher M√§ngel und Defekte.

Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden, die im Zeitpunkt der Anschaffung nicht vorhanden und auch noch nicht angelegt waren, sondern nachweislich erst zu einem späteren Zeitpunkt durch das schuldhafte Handeln eines Dritten am Gebäude verursacht worden sind, sind hingegen nicht den anschaffungsnahen Herstellungskosten zuzuordnen.

Beachten Sie |¬†Es kommt also darauf an, ob ein Schaden bereits beim Immobilienerwerb ‚Äěangelegt‚Äú war oder erst sp√§ter¬†‚Äď wie im Fall der Einwirkung durch Dritte ‚Äď entstanden ist.

Quelle | BFH-Urteil vom 13.3.2018, Az. IX R 41/17, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 202271; BFH-Urteil vom 9.5.2017, Az. IX R 6/16

Freiberufler und Gewerbetreibende

Investitionsabzugsbetrag: Beim Auftragnehmer gelagerte Werkzeuge

| Wird ein Wirtschaftsgut bei einem fremden Unternehmen im Ausland gelagert, ist ein¬†Investitionsabzugsbetrag¬†dennoch m√∂glich. Das gilt nach Ansicht des Finanzgerichts Niedersachsen zumindest dann, wenn die¬†tats√§chliche Gewalt √ľber das Wirtschaftsgut¬†innerhalb kurzer Frist wiedererlangt werden kann und damit im Einflussbereich des Betriebs verbleibt. |

Hintergrund

F√ľr die k√ľnftige (Investitionszeitraum von drei Jahren) Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlageverm√∂gens k√∂nnen Steuerpflichtige¬†bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs-/Herstellungskosten¬†gewinnmindernd abziehen. Der so erzielbare Steuerstundungseffekt soll Investitionen von kleinen und mittelst√§ndischen Betrieben erleichtern.

Voraussetzung ist u. a., dass das Wirtschaftsgut mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahrs in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs genutzt wird.

Vereinfachter Sachverhalt

Ein deutsches Unternehmen (UD) ben√∂tigte f√ľr die Herstellung eines neu entwickelten Produkts u. a. Kunststoffformteile, die im Spritzgussverfahren hergestellt werden. Die Spritzgussformen werden in der Produktion als ‚ÄěWerkzeuge‚ÄĚ in universelle Spritzgussmaschinen eingesetzt und produzieren dann die Kunststoffformteile. Bei der Herstellung der Spritzgussformen bediente sich UD eines Unternehmens in Italien (UI). Dieses sollte sp√§ter auch die Spritzgussteile liefern und demzufolge die Werkzeuge im Besitz behalten. Die neuen Werkzeuge, Konstruktionszeichnungen und Datenbl√§tter gingen in das Eigentum der UD √ľber.

UD machte f√ľr die Werkzeuge einen Investitionsabzugsbetrag geltend und nahm Sonderabschreibungen vor. Das Finanzamt lehnte das jedoch ab: Es bestehe eine unentgeltliche √úberlassung der Werkzeuge an UI in Italien, sodass die erforderliche Nutzung in einer inl√§ndischen Betriebsst√§tte nicht vorliege. Doch das sah das Finanzgericht Niedersachsen anders.

Es hat¬†keine au√üerbetriebliche Nutzung stattgefunden.¬†UI hat die Werkzeuge n√§mlich nicht f√ľr Produkte anderer Unternehmen oder eine Eigenproduktion benutzt. Anderen Unternehmen war die Nutzung vielmehr untersagt. Das¬†Eigentum¬†blieb die ganze Zeit bei UD.

Es ist naheliegend, das Merkmal ‚ÄěVerbleiben‚Äú nicht streng √∂rtlich (‚ÄěBetriebshof‚ÄĚ), sondern vielmehr¬†‚Äěfunktional‚Äú aufzufassen.¬†Die Werkzeuge waren funktional ausschlie√ülich dem Betrieb der UD zugeordnet. UD konnte die Werkzeuge¬†jederzeit herausverlangen,¬†was auch vertraglich vereinbart war.

PRAXISTIPP | Da gegen diese Entscheidung inzwischen die Revision anhängig ist, sollten geeignete Fälle vorerst offengehalten werden.

Quelle | FG Niedersachsen, Urteil vom 15.5.2018, Az. 3 K 74/18, Rev. BFH Az. IV R 16/18, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 202588; BMF-Schreiben vom 20.3.2017, Az. IV C 6 РS 2139-b/07/10002-02, Rz. 38

Abzugsverbot f√ľr Schuldzinsen: Bemessungsgrundlage auf Entnahme√ľberschuss begrenzt

| Der¬†Abzug betrieblicher Schuldzinsen¬†ist bei √úberentnahmen gesetzlich beschr√§nkt. Zur Ermittlungsweise hat der Bundesfinanzhof nun entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung entschieden, dass die Bemessungsgrundlage¬†auf den perioden√ľbergreifenden Entnahme√ľberschuss¬†begrenzt ist. |

Die Ermittlung im √úberblick

Die steuerrechtliche Abziehbarkeit von Schuldzinsen ist¬†zweistufig¬†zu pr√ľfen: Zun√§chst ist festzustellen, inwieweit die Schuldzinsen √ľberhaupt betrieblich veranlasst sind. Denn¬†privat veranlasste Schuldzinsensind bei Anwendung der √úberentnahmeregelung nicht zu ber√ľcksichtigen.¬†Im 2. Schritt¬†ist dann zu pr√ľfen, ob der Betriebsausgabenabzug wegen der √úberentnahmeregelung eingeschr√§nkt ist.

Beim Berechnungsmodus sind folgende Grundsätze zu beachten:

  • Werden¬†√úberentnahmen¬†get√§tigt, dann ist ein Teil der betrieblichen Schuldzinsen¬†nicht als Betriebsausgaben abziehbar.¬†Eine √úberentnahme ist der Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahrs √ľbersteigen.
  • 6 % dieser √úberentnahmen¬†sind als nicht abziehbare Betriebsausgaben zu behandeln. √úberentnahmen der Vorjahre werden zu den laufenden √úberentnahmen addiert.¬†Unterentnahmen¬†der Vorjahre werden von den laufenden √úberentnahmen abgezogen.
  • Zinsen bis zu 2.050 EUR¬†(Sockelbetrag)¬†sind uneingeschr√§nkt abziehbar.
  • Von der Abzugsbeschr√§nkung ausgenommen sind Schuldzinsen, die aus¬†Darlehen zur Finanzierung von Wirtschaftsg√ľtern des Anlageverm√∂gens¬†resultieren.

MERKE |¬†Die Einschr√§nkung des betrieblichen Schuldzinsenabzugs ist auch bei einer Gewinnermittlung mittels Einnahmen-√úberschussrechnung anzuwenden. Bei √úberschusseink√ľnften (insbesondere Vermietung und Verpachtung) gilt die Abzugsbeschr√§nkung jedoch nicht.

Ber√ľcksichtigung von Verlusten

Nach der Auffassung der Finanzverwaltung ist¬†ein Verlust¬†stets vorrangig mit Unterentnahmen zu verrechnen. Doch dies hat der Bundesfinanzhof aktuell abgelehnt und sich f√ľr folgende Vorgehensweise ausgesprochen:

  • In einem¬†Verlustjahr¬†darf ‚Äď bei isolierter Betrachtung dieses Jahres ‚Äď die √úberentnahme nicht h√∂her sein als die Entnahme und auch nicht h√∂her als die Differenz zwischen Entnahme und Einlage. Die √úberentnahme des aktuellen Wirtschaftsjahrs ist¬†auf den Entnahme√ľberschuss begrenzt.¬†√úbersteigen dagegen die Einlagen die Entnahmen, wird der Einlagen√ľberschuss mit dem Verlust verrechnet, sodass der Verlust die Unterentnahme dieses Jahres ggf. bis auf Null mindert.
  • Diese Grunds√§tze gelten auch bei der¬†perioden√ľbergreifenden Berechnung der √úberentnahme:
  • In einem¬†ersten Schritt¬†sind Verluste bei Ermittlung der zu addierenden √úber- und Unterentnahmebetr√§ge in die Berechnung einzubeziehen. Rechnerisch gehen sie damit in die √úberentnahme des einzelnen Wirtschaftsjahrs und auch in die Bemessungsgrundlage der Totalperiode ein.
  • Da aber ein Verlust f√ľr sich genommen keine √úberentnahme begr√ľnden darf, ist in einem¬†zweiten Schritt¬†die Bemessungsgrundlage der nicht abziehbaren Schuldzinsen des aktuellen Jahres auf den kumulierten Entnahme√ľberschuss der Totalperiode (= Entnahmen abz√ľglich Einlagen der Totalperiode) zu begrenzen.

PRAXISTIPP |¬†Die Entscheidung kann in bestimmten Jahren g√ľnstiger, in anderen Jahren aber auch nachteiliger sein als der Verrechnungsmodus der Finanzverwaltung. Da es gleichg√ľltig ist, in welchem Jahr innerhalb der Totalperiode Gewinne oder Verluste erzielt sowie Entnahmen oder Einlagen get√§tigt wurden, ist der Steuerpflichtige zu einer vorausschauenden Planung seiner Entnahmen auch in Gewinnjahren veranlasst, damit diese sich nicht durch sp√§tere Verluste in √úberentnahmen verwandeln.

Quelle | BFH-Urteil vom 14.3.2018, Az. X R 17/16, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 202418; BMF-Schreiben vom 17.11.2005, Az. IV B 2 -S 2144 Р50/05

Ein-Prozent-Regel: Keine Deckelung des Privatanteils auf 50 % der Kosten

| Auch wenn die Anwendung der Ein-Prozent-Regel voraussetzt, dass der Pkw zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist es nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsrechtlich nicht geboten,¬†die Nutzungsentnahme auf 50 % der Gesamtaufwendungen¬†f√ľr das Kfz zu begrenzen. |

Hintergrund:¬†Entstehen einem Unternehmer f√ľr seinen Firmenwagen¬†nur geringe Kosten,¬†kann der private Nutzungsanteil nach der Ein-Prozent-Regel √ľber den tats√§chlichen Kosten liegen. In diesem Fall ist der private Nutzungsanteil auf die¬†tats√§chlichen Kosten¬†begrenzt. Dies ist zwar nicht gesetzlich geregelt, wird aber von der Finanzverwaltung im Zuge einer¬†Billigkeitsregelung¬†praktiziert.

Im Streitfall forderte der Steuerpflichtige, den Wert der Nutzungsentnahme¬†auf maximal 50 % der Gesamtkosten¬†im Streitjahr zu begrenzen. Doch das lehnte der Bundesfinanzhof u. a. aus folgenden Gr√ľnden ab:

  • Jeder Steuerpflichtige kann der typisierenden Ein-Prozent-Regel durch den Nachweis des tats√§chlichen Sachverhalts mittels eines¬†ordnungsgem√§√üen Fahrtenbuchs¬†entgehen.
  • Eine¬†teleologische Reduzierung¬†des gesetzlichen Wortlauts durch Deckelung der Nutzungsentnahme ist nicht geboten. Das gilt unabh√§ngig davon, dass die Finanzverwaltung im Wege der Billigkeit eine Deckelung auf 100 % der Gesamtkosten vornimmt.

Quelle | BFH-Urteil vom 15.5.2018, X R 28/15, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 203024; BMF-Schreiben vom 18.11.2009, Az. IV C 6 РS 2177/07/10004

K√ľnstlersozialabgabe bleibt in 2019 stabil

| Der Abgabesatz zur K√ľnstlersozialversicherung wird auch¬†in 2019 bei 4,2 %¬†liegen. Eine entsprechende Verordnung wurde k√ľrzlich im Bundesgesetzblatt verk√ľndet. |

Grunds√§tzlich geh√∂ren alle Unternehmen, die durch ihre Organisation, besondere Branchenkenntnisse oder spezielles Know-how¬†den Absatz k√ľnstlerischer Leistungen am Markt¬†f√∂rdern oder erm√∂glichen, zum Kreis der k√ľnstlersozialabgabepflichtigen Personen.

Beachten Sie |¬†Zahlungen, die an eine juristische Person (z. B. GmbH), GmbH & Co. KG, KG oder OHG erfolgen, sind nicht abgabepflichtig. Weiterf√ľhrende¬†Informationen zur Abgabepflicht und -freiheit¬†(u. a. Geringf√ľgigkeitsgrenze von 450 EUR) erhalten Sie unter¬†www.kuenstlersozialkasse.de.

Quelle |¬†K√ľnstlersozialabgabe-Verordnung 2019 vom 23.8.2018, BGBl I 2018, 1348

Umsatzsteuerzahler

Betreiber von Internet-Marktpl√§tzen sollen f√ľr die Umsatzsteuer ihrer H√§ndler haften!

| Die Bundesregierung möchte Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet (z. B. eBay) verhindern. Daher hat sie ein Gesetz auf den Weg gebracht, wodurch Betreiber von Internet-Marktplätzen stärker in die Verantwortung genommen werden sollen. |

Wer ist betroffen?

Ein¬†elektronischer Marktplatz¬†im Sinne der geplanten Vorschrift ist ‚Äěeine Website oder jedes andere Instrument, mit dessen Hilfe Informationen √ľber das Internet zur Verf√ľgung gestellt werden, die es einem Dritten, der nicht Betreiber des Marktplatzes ist, erm√∂glicht, Ums√§tze auszuf√ľhren.‚Äú Der Begriff ist damit¬†sehr weit gefasst.

Betreiber¬†ist, ‚Äěwer einen elektronischen Marktplatz unterh√§lt und es Dritten erm√∂glicht, auf diesem Marktplatz Ums√§tze auszuf√ľhren.‚Äú

Zur Sicherung des Umsatzsteueraufkommens aus Lieferungen √ľber diese Marktpl√§tze ist ein mehrstufiges System vorgesehen. Dabei wird zwischen¬†professionellen H√§ndlern und Privatanbieternunterschieden.

Pflichten der Betreiber

Betreiber werden verpflichtet,¬†Angaben von Unternehmern,¬†f√ľr deren Ums√§tze in Deutschland eine Umsatzsteuerpflicht in Betracht kommt,¬†vorzuhalten.¬†Dies sind:

  • Name und Anschrift des Unternehmers,
  • Beginn- und Enddatum der G√ľltigkeit einer Bescheinigung √ľber die steuerliche Erfassung des Unternehmers,
  • Ort des Beginns der Bef√∂rderung oder Versendung und den Bestimmungsort,
  • Zeitpunkt und H√∂he des Umsatzes.

Die¬†Bescheinigung¬†ist vom jeweiligen Unternehmer bei seinem zust√§ndigen Finanzamt zu beantragen und wird zeitlich befristet ausgestellt. Unternehmer, die im Drittland (z. B. China) ans√§ssig sind, m√ľssen zudem einen¬†Empfangsbevollm√§chtigten im Inland¬†benennen.

Nach Einrichtung eines¬†elektronischen Bescheinigungsverfahrens¬†erteilt das Bundeszentralamt f√ľr Steuern dem Betreiber im Wege einer elektronischen Abfrage Auskunft¬†√ľber dort gespeicherte Bescheinigungen.¬†Ab wann die elektronische Abfrage m√∂glich sein wird, teilt das Bundesfinanzministerium durch ein im Bundessteuerblatt zu ver√∂ffentlichendes Schreiben mit.

Beachten Sie |¬†Bis zur Einf√ľhrung des elektronischen Abfrageverfahrens ist dem liefernden Unternehmer die Bescheinigung¬†in Papierform¬†zu erteilen.

Registrieren sich Personen auf dem elektronischen Marktplatz des Betreibers als Privatperson, muss zusätzlich das Geburtsdatum aufgezeichnet werden. Nicht gefordert werden: Steuernummer bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie eine Bescheinigung.

Auf Anforderung muss der Betreiber die aufgezeichneten Daten √ľber Unternehmer und Privatpersonen dem Finanzamt¬†elektronisch √ľbermitteln.

Haftung der Betreiber

F√ľhrt ein H√§ndler die Umsatzsteuer nicht ordnungsgem√§√ü ab, kann der Betreiber des Marktplatzes¬†in die Haftung¬†genommen werden, wenn die umsatzsteuerpflichtige Lieferung auf dem Marktplatz rechtlich begr√ľndet wurde.

Betreiber k√∂nnen eine¬†Haftung jedoch ausschlie√üen,¬†wenn sie eine Bescheinigung (bzw. eine elektronische Best√§tigung nach Einf√ľhrung des Abfrageverfahrens) vorlegen k√∂nnen.

Beachten Sie |¬†Eine Bescheinigung sch√ľtzt die Betreiber aber insoweit nicht, als sie nach der¬†Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns¬†h√§tten Kenntnis haben m√ľssen, dass der liefernde Unternehmer seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht oder nicht im vollen Umfang nachkommt.

Das¬†Finanzamt kann dem Betreiber mitteilen,¬†dass ein Unternehmer¬†seinen steuerlichen Pflichten nicht nachkommt, wenn andere Ma√ünahmen keinen unmittelbaren Erfolg versprechen. Der Betreiber haftet dann nach dem Zugang der Mitteilung, soweit das dem Umsatz zugrunde liegende Rechtsgesch√§ft nach dem Zugang der Mitteilung abgeschlossen wurde. Eine vorliegende Bescheinigung sch√ľtzt dann nicht.

Der Betreiber haftet nicht, wenn die Registrierung auf dem elektronischen Marktplatz als¬†Privatperson¬†erfolgte und der Betreiber seine Aufzeichnungspflichten erf√ľllt hat.

Beachten Sie |¬†Dies gilt aber dann nicht, wenn nach Art, Menge oder H√∂he der erzielten Ums√§tze davon auszugehen ist, dass der Betreiber¬†Kenntnis¬†davon hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns h√§tte haben m√ľssen, dass die Ums√§tze¬†im Rahmen eines Unternehmens¬†erbracht werden.

Erstmalige Anwendung

Die Neuregelungen sollen grundsätzlich ab 1.1.2019 in Kraft treten. Die Haftung soll jedoch bei Drittlands-Unternehmern erst ab dem 1.3.2019 bzw. bei inländischen und EU/EWR-Unternehmern ab dem 1.10.2019 greifen.

Quelle |¬†Gesetzentwurf der Bundesregierung: Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausf√§llen beim Handel mit Waren im Internet und zur √Ąnderung weiterer steuerlicher Vorschriften, BR-Drs. 372/18 vom 10.8.2018

Arbeitgeber

Bundesfinanzhof √§u√üert sich zur Berechnung der 44 EUR-Freigrenze bei Sachbez√ľgen

| Gew√§hrt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer Sachbez√ľge in H√∂he von¬†maximal 44 EUR (brutto) monatlich,¬†f√§llt hierf√ľr keine Lohnsteuer an. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass in die Berechnung der Freigrenze¬†Versand- und Verpackungskosten¬†einzubeziehen sind. Ergibt sich dadurch ein Betrag von mehr als 44 EUR, ist der¬†komplette Sachbezug¬†lohnsteuerpflichtig.¬†Diese Ansicht hat das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg in 2016 vertreten. Im Revisionsverfahren hat der Bundesfinanzhof diese Sichtweise nun wie folgt konkretisiert: |

Bei der Berechnung des Sachbezugswerts ist der um √ľbliche Preisnachl√§sse geminderte¬†√ľbliche Endpreis am Abgabeort¬†anzusetzen. Das ist der Preis, der im allgemeinen Gesch√§ftsverkehr von Letztverbrauchern f√ľr identische bzw. gleichartige Waren gezahlt wird.

Beachten Sie |¬†Vergleichspreis ist grunds√§tzlich der¬†g√ľnstigste Einzelhandelspreis am Markt.¬†Markt in diesem Sinne sind alle gewerblichen Anbieter, von denen der Steuerpflichtige die konkrete Ware oder Dienstleistung im Inland unter Einbeziehung allgemein zug√§nglicher¬†Internetangebote¬†oder auf sonstige Weise gew√∂hnlich beziehen kann.

Es ist, so der Bundesfinanzhof, grunds√§tzlich nicht zu beanstanden, den Wert des Sachbezugs anhand der Kosten zu bemessen,¬†die der Arbeitgeber seinerseits daf√ľr aufgewendet hat.¬†Dies gilt zumindest dann, wenn der Arbeitgeber die Ware oder Dienstleistung aus Quellen bezogen hat, die auch Endverbrauchern zug√§nglich sind. Zudem m√ľssen die Kosten um¬†etwaige Nachl√§sse¬†(etwa Mengenrabatte) bereinigt werden, die Endverbraucher nicht erhalten h√§tten.

Liefert der Arbeitgeber die Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers, ist dies eine¬†zus√§tzliche Leistung. Es handelt sich um einen weiteren Sachbezug, der gesondert zu bewerten ist. Eine¬†Bereicherung¬†kann aber fehlen, wenn der Arbeitnehmer f√ľr das Empfangene selbst nichts h√§tte aufwenden m√ľssen.

Entsprechendes gilt, wenn der g√ľnstigste Einzelhandelspreis am Markt im¬†Versand- oder Onlinehandel¬†gefunden wird. Ist der Versand als eigenst√§ndige Leistung ausgewiesen, tritt der geldwerte Vorteil aus der Lieferung ‚Äěnach Hause‚Äú zum Warenwert hinzu.

Quelle | BFH-Urteil vom 6.6.2018, Az. VI R 32/16, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 203070

Dienst-Elektrofahrzeuge: Neue Privilegierung geplant

| Werden Dienstwagen auch privat und/oder f√ľr Fahrten zwischen Wohnung und erster T√§tigkeitsst√§tte genutzt, ist ein¬†geldwerter Vorteil¬†anzusetzen. F√ľr¬†Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge,¬†die extern aufladbar sind, soll eine neue gesetzliche Erm√§√üigung eingef√ľhrt werden. Konkret: F√ľr Fahrzeuge, die vom 1.1.2019 bis zum 31.12.2021 angeschafft oder geleast werden, soll die¬†Bemessungsgrundlage halbiert werden. Bei der Ein-Prozent-Regel w√§re dann nur der halbe Listenpreis anzusetzen.

Das bisherige Privileg (Herausrechnung der¬†Kosten des Batteriesystems¬†aus der Bemessungsgrundlage in bestimmter H√∂he) gilt weiter ‚Äď aber nur noch f√ľr Erwerbe¬†vor 2019 und im Jahr 2022.

Quelle |¬†Gesetzentwurf der Bundesregierung: Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausf√§llen beim Handel mit Waren im Internet und zur √Ąnderung weiterer steuerlicher Vorschriften, BR-Drs. 372/18 vom 10.8.2018

Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll sinken

| Am 28.8.2018 haben sich die Koalitionspartner darauf verst√§ndigt,¬†den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken¬†‚Äď und zwar wie folgt: Per Gesetz von derzeit 3,0 % auf 2,6 % zum 1.1.2019 und per befristeter Verordnung (vom 1.1.2019 bis Ende 2022) um weitere 0,1 %. Damit w√ľrde der Beitragssatz im n√§chsten Jahr¬†bei 2,5 %¬†liegen. |

Arbeitnehmer

Werbungskosten f√ľr Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber

| Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber f√ľr dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur abziehen, wenn eine¬†objektbezogene Prognose die √úberschusserzielungsabsicht belegt.¬†Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. |

Sachverhalt

Eheleute waren Eigent√ľmer eines Geb√§udes. Das Obergeschoss bewohnten sie selbst. Eine Einliegerwohnung mit B√ľro, Besprechungsraum, K√ľche und Bad/WC im Erdgeschoss vermieteten sie als Homeoffice des Ehemanns f√ľr 476 EUR monatlich an dessen Arbeitgeber. Der Mietvertrag war zeitlich an den Arbeitsvertrag und an die Weisung des Arbeitgebers gebunden, die T√§tigkeit in diesen B√ľror√§umen zu betreiben.

Die Eheleute machten einen Werbungskosten√ľberschuss in H√∂he von 29.900 EUR geltend. Hierin waren Kosten von 25.780 EUR f√ľr die behindertengerechte Renovierung des Badezimmers mit Dusche und Badewanne enthalten. Der Bundesfinanzhof musste nun entscheiden, ob der Werbungskosten√ľberschuss anzuerkennen ist.

Grunds√§tzlich stellen die Renovierungsaufwendungen f√ľr das Badezimmer¬†Werbungskosten dar.¬†Denn im Streitfall handelte es sich um ein Homeoffice mit Publikumsverkehr. Wegen der im Gesch√§ftsverkehr¬†notwendig vorzuhaltenden sanit√§ren Einrichtungen¬†hatte der Arbeitgeber demnach auch das Badezimmer angemietet.

Der Bundesfinanzhof stellte ferner heraus, dass es sich um¬†Eink√ľnfte aus Vermietung und Verpachtung¬†und nicht um Eink√ľnfte aus nichtselbstst√§ndiger Arbeit handelt.

Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungst√§tigkeit ist grunds√§tzlich und typisierend davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt,¬†einen Einnahmen√ľberschuss¬†zu erwirtschaften. Dies gilt selbst dann, wenn sich √ľber l√§ngere Zeitr√§ume Werbungskosten√ľbersch√ľsse ergeben. Diese st√§ndige Rechtsprechung gilt aber nur f√ľr die¬†Vermietung von Wohnungen¬†und nicht f√ľr die Vermietung von Gewerbeimmobilien.

Die zweckentfremdete Vermietung von Wohnraum an den Arbeitgeber zu dessen betrieblichen Zwecken hat der Bundesfinanzhof nun erstmals¬†als Vermietung zu gewerblichen Zwecken¬†beurteilt. Dabei ber√ľcksichtigte er auch, dass der Mietvertrag an das Bestehen des Dienstverh√§ltnisses gekoppelt war.

Beachten Sie |¬†Mit dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof¬†der anderslautenden Ansicht der Finanzverwaltung¬†widersprochen. Da der Bundesfinanzhof den Fall an die Vorinstanz zur√ľckverwiesen hat, muss diese die¬†Eink√ľnfteerzielungsabsicht nun anhand einer √úberschussprognose¬†feststellen.

Quelle | BFH-Urteil vom 17.4.2018, Az. IX R 9/17, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 203021; BFH, PM Nr. 43 vom 20.8.2018; BMF-Schreiben vom 13.12.2005, Az. IV C 3 РS 2253 Р112/05

Abschließende Hinweise

Verzugszinsen

| F√ľr die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach ¬ß 247 BGB anzuwenden. Die H√∂he wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt. |

Der¬†Basiszinssatz¬†f√ľr die Zeit vom 1.7.2018 bis zum 31.12.2018 betr√§gt¬†-0,88 Prozent.

Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen:

  • f√ľr Verbraucher¬†(¬ß 288 Abs. 1 BGB):¬†4,12 Prozent
  • f√ľr den¬†unternehmerischen Gesch√§ftsverkehr¬†(¬ß 288 Abs. 2 BGB):¬†8,12 Prozent*

* f√ľr Schuldverh√§ltnisse, die vor dem 29.7.2014 entstanden sind: 7,12 Prozent.

Die f√ľr die Berechnung der Verzugszinsen anzuwendenden Basiszinss√§tze betrugen in der Vergangenheit:

Berechnung der Verzugszinsen

Zeitraum

Zins

vom 1.1.2018 bis 30.6.2018

-0,88 Prozent

vom 1.7.2017 bis 31.12.2017

-0,88 Prozent

vom 1.1.2017 bis 30.6.2017

-0,88 Prozent

vom 1.7.2016 bis 31.12.2016

-0,88 Prozent

vom 1.1.2016 bis 30.6.2016

-0,83 Prozent

vom 1.7.2015 bis 31.12.2015

-0,83 Prozent

vom 1.1.2015 bis 30.6.2015

-0,83 Prozent

vom 1.7.2014 bis 31.12.2014

-0,73 Prozent

vom 1.1.2014 bis 30.6.2014

-0,63 Prozent

vom 1.7.2013 bis 31.12.2013

-0,38 Prozent

vom 1.1.2013 bis 30.6.2013

-0,13 Prozent

vom 1.7.2012 bis 31.12.2012

0,12 Prozent

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 10/2018

| Im Monat Oktober 2018 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: |

Steuertermine (Fälligkeit):

  • Umsatzsteuer¬†(Monatszahler): 10.10.2018
  • Lohnsteuer¬†(Monatszahler): 10.10.2018

Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen.

Beachten Sie | Die f√ľr alle Steuern geltende dreit√§gige Zahlungsschonfrist bei einer versp√§teten Zahlung durch √úberweisung endet am 15.10.2018.¬†Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdr√ľcklich nicht f√ľr Zahlung per Scheck gilt.

Beiträge Sozialversicherung (Fälligkeit):

Sozialversicherungsbeitr√§ge sind sp√§testens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats f√§llig, f√ľr den¬†Beitragsmonat Oktober 2018 am 29.10.2018¬†(bzw. 26.10.2018 f√ľr Bundesl√§nder, in denen der Reformationstag ein gesetzlicher Feiertag ist).

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